AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops

§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge über Angebote aus dem RHEINPFALZ-Shop. Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages werden diese AGB durch den Kunden anerkannt.

§ 2 Angebote
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der/die jeweilige Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit. Als Katalog ist auch unser Angebot im Internet zu verstehen.

§ 3 Preise
Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Lieferung
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug.

§ 5 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Bankeinzug oder per Rechnung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Mängelrügen, Gewährleistung
Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sie sind verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware uns möglichst unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

§ 8 Haftung und Schadenersatz
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 9 Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdaten- Schutzgesetzes zulässig - EDV mäßig speichern und verarbeiten. Die Adresserhebung kann auch zu Werbezwecken erfolgen. Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Senden Sie dazu bitte Ihren Widerspruch an RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 - 11, 67059 Ludwigshafen oder per E-Mail an widerruf@rheinpfalz.de (Privatkunden) bzw. optout@rheinpfalz.de (Geschäftskunden).

§ 10 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

VSB-Verlagsservice Braunschweig GmbH
Helmstedter Str. 99
38126 Braunschweig
E-Mail: shop@rheinpfalz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Zum Widerrufsformular

§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 12 OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages; auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt.

RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG
Amtsstraße 5 - 11
67059 Ludwigshafen a. Rh.

Stand: Juni 2014